Die Schuldenbremse

In diesem Essential geht es um die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse. Der Autor stellt dar, warum die Schuldenbremse das Staatsschuldenrecht verkompliziert und die Parlamente entmundigt. Als das Wirtschaftswachstum in den 1970er Jahren nachlie, stand die Politik vor der Aufgabe, die Erwerbslosigkeit zu bekampfen und den Sozialstaat zu bewahren. Offentliche Investitionen, finanziert durch Staatsverschuldung, boten sich als scheinbare Losung an. Dadurch wuchs ein Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro heran. Bei etlichen europaischen Nachbarn hat sich die Verschuldung zur Staatsschuldenkrise gesteigert. Die Zinsen engen die Entscheidungsspielraume der Politik ein und verteilen den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben um. 2009 wurde eine so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie soll von den Eurolandern ubernommen werden. Damit die Schuldenbremse nicht als Hebel zum Abbau des Sozialstaats dienen kann, braucht es einen leistungsfahigen Staat mit solider Steuerfinanzierung.