Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: keine, , Sprache: Deutsch, Abstract: In diesem Aufsatz wird der Stand der Diskussion zur Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland (folgend: BRD) und zum "Sozialstaatspostulat" des Grundgesetzes der Bundes-republik Deutschland zu Beginn der 1970er Jahre dargestellt. Das war die Zeit, bevor mit der Ersten Ölkrise und dem Zusammenbruchs des internationalen Währungssystems (Bretton-Woods) sich "neoliberale" Konzepte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchsetzen konn-ten. Dieser so genannte ökonomische Neoliberalismus führte zu einer zunehmenden Entfesse-lung kapitalistischer Verhältnisse von sozialstaatlichen Bindungen, ging national und interna-tional mit einer ungeahnten gesellschaftlichen Polarisierung und Prekarisierung einher und verstellte den Blick auf alternative Wirtschafts- und Sozialstrukturen.Im ersten Teil werden Kennzeichen des sozialstrukturellen Wandels vom Rechtsstaat zum Sozialstaat aufgeführt, an die sozialen Bestimmungen der Weimarer Verfassung und die frü-hen Länderverfassungen der BRD erinnert sowie die politisch-rechtlichen Anliegen und Inte-ressen der Akteure, die das GG erarbeiteten, benannt. Im zweiten Teil geht es um die ver-schiedenen Verfassungsinterpretationen, speziell der Interpretationen des "Sozialstaatsprin-zips des GG". Dabei zeigt sich, dass mit zunehmender restaurativer Festigung und Stärkung kapitalistischer Wirtschaftsstrukturen in der BRD diese Verfassungsnorm immer einseitiger in herrschaftsstabilisierender Absicht interpretiert, ausgelegt und verkehrt wurde. Die offene In-terpretation des Sozialstaatspostulats in der öffentlichen Debatte scheint heute völlig verges-sen. Stattdessen wird heute von Sozialstaatstheoretikern und -praktikern vom rechten bis zum linken Spektrum "sozialer Rechtsstaat" als intervenierender neutraler Staat verstanden und propagiert. Die Grundrechte werden als Eingriffsrechte interpretiert."Gefahrenabwehr" und "wohlfahrtsstaatliche" Gängelung sollen soziale staatliche Integration in einer antagonistischen (Welt-)Gesellschaft erzwingen. Diese Strategie ist bereits Anfang der 1970er Jahre als Weg in die "soziale Diktatur" (Heinrich Hannover) bzw. in den autoritä-ren Sozialstaat" (Paul Oehlke) öffentlich erkannt und kritisiert worden.